Kurzbiografie
Hans Modrow war von 1973 bis 1989 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden. Er war Vorsitzender der Bezirkseinsatzleitung, die das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte in den Oktobertagen mit zu verantworten hatte.
Nach seiner eigenen Aussage, war diese während der Ereignisse in Dresden im Oktober 1989 jedoch nicht aktiv. Seit 2007 ist Hans Modrow Vorsitzender des Ältestenrats der Partei DIE LINKE. Das Interview führt Thomas Eichberg.
Interview
Wie haben Sie diese Zeit, den Sommer ’89, persönlich erlebt? Was waren das für Themen auf Ihrer Agenda? An was oder wie weit können Sie sich erinnern?
Zunächst ist der Sommer 1989 heute häufig in der Wertung, dass die Führung der SED sprachlos gewesen sei. Ich habe etwas anderes erlebt und bin mehr der Überzeugung, die SED war führungslos. Wer nicht führt, wer den Gegenstand nicht beherrscht, kann auch nichts sagen. Hinter dieser sogenannten Sprachlosigkeit steht in Wirklichkeit eine Kopflosigkeit in all den Prozessen und Ereignissen die abgelaufen sind. Da gab es bestenfalls noch Versuche, Schaden zu begrenzen, wie gegenüber Ungarn. Da wird der Außenminister ins Spiel gebracht. Krenz beschwert sich, dass Günter Mittag der Vertreter von Erich Honecker war und nicht er selber. Er hat aber auch nie darum gekämpft, dass er eigentlich in dieser Phase in Erscheinung tritt. Sie hatten sich alle damit abgefunden, dass sich die Lage so gestaltet und entwickelt, wie sie abgelaufen ist. Dresden ist zunächst auch mit dieser Problematik verbunden, weil mich das nun bis in die Gegenwart begleitet, dass wir unsere Partnerbeziehungen zwischen der SED und der DKP in Baden-Württemberg hatten. Im Sommer 1989 besuchte der damalige Vorsitzende der SPD und der Fraktion der Sozialdemokraten im Landtag Baden-Württemberg, Ulrich Maurer, Dresden. Ich war also Gastgeber für ihn und seine Frau, er machte eine Woche Urlaub. Damit war auch spürbar, wie die Sozialdemokratie in dieser Phase den Prozess begleitet, beobachtet und noch davon ausgeht, wie wir auch, es sind zwei Staaten, die Vereinigung steht nicht auf der Tagesordnung. Man muss sich in der Politik so arrangieren, dass man aufeinander zugehen kann. Aus dieser Begegnung erwächst, was ja alles noch im Vorfeld läuft, auch die Absicht, eine Gegeneinladung nach Stuttgart und in das Land Baden-Württemberg noch vor dem 40. Jahrestag zu absolvieren. Dieser Besuch erfolgt auch Ende September. Ich bekomme eine Bestätigung, um einen Besuch in der BRD durchzuführen, auch vom Politbüro des Zentralkomitees der SED. Der internationale Sekretär Hermann Axen wird beauftragt, mit mir eine Vorberatung zu betreiben, um abzustecken, wie der Inhalt der Begegnung sein könnte. Vor allem aber, um mir bewusst zu machen, vor den Medien habe ich in der BRD nichts zu sagen und darf dort auch nicht auftreten. Ich habe damals Hermann Axen sehr offen gesagt: „Das wird nicht so sein, ich werde gefragt werden und ich werde Antwort geben.“ Sein Argument war, 14 Tage vor mir war der Vorsitzende des Freien Deutschen Gewerkschaftsbunds und Mitglied des Politbüro Harry Tisch noch in der alten BRD und der habe keinerlei Interviews gegeben. Ich habe gesagt: „Das werde ich nicht so machen. Wenn wir in die BRD reisen, werden wir uns auch den Fragen stellen müssen.“ Das habe ich auch sehr schnell erlebt, war aber zunächst auch dafür, dass ich, bevor ich mit den Medien in Kontakt komme, eine Absprache mit Ulli Maurer1 habe, so dass nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, mein Ankommen in Stuttgart im Hotel ist, sondern wir trafen uns zunächst in seinem Büro im Landtag. Das halte ich bis heute noch für richtig, dass man miteinander eine Strategie ausgemacht hat: Wie gehen wir mit einander um und wie wird das Umfeld des Besuches? Dabei war auch klar, dass ihr Bemühen dahin lief, nicht allein Gespräche mit der Sozialdemokratie zu haben, sondern auch mit dem Ministerpräsidenten der CDU Herrn Späth2. So ist das Programm auch gestaltet worden.
Dann erst gingen wir ins Hotel, wo meine größte oder erste große Pressekonferenz stattgefunden hat. Ich schätze, da waren mindestens 60-70 Leute mit Mikrofon und Kameras und die Diskussion ging sofort zugespitzt auf das Thema der beiden Staaten, auf die Frage des Verlassens der DDR. Ich hatte eine Formulierung, die mir dann auch später sehr scharf vorgehalten wurde. Ich sagte dort: „Mein Freund Markus Wolf hat schon gesagt: ‚Die Ursachen für das Verlassen der DDR liegen nicht alleine außen, die werden auch wir bei uns zu diskutieren und zu prüfen haben.’“ Das passte nun nicht in das Grundkonzept, mit dem erwartete, dass ich Antworten gab. Begegnungen mit Späth waren organisiert, auch das geschah und dann war es ein sehr umfangreicher Besuch in Karlsruhe, in Mannheim, in Stuttgart. Ich konnte ein wenig das Klima in der alten BRD, in diesem Land erleben. Die Sozialdemokratie schickte ihre stellvertretende Vorsitzende Frau Däubler-Gmelin nach Mannheim, so dass wir eigentlich eine Begegnung hatten, die noch in diesem Vorfeld mit der Illusion verbunden war, es werden zwei Staaten weiter existieren und die Kontakte zwischen der SED und der Sozialdemokratie werden nun auf der Landes-/Bezirksebene weiter vertieft werden. Innerhalb der DDR ist alles auf den 40. Jahrestag eingestellt. Damit ist auch eine Illusion und Hoffnung verbunden, die ich zu dem Zeitpunkt nicht geteilt habe, das will ich auch sagen. Wenn der 40. Jahrestag vorbei ist, werden alle Krisen und Probleme gelöst sein – das war nicht meine Überzeugung. Womit will ich das belegen?
Ich habe in diesen Tagen Einladungen zu verschiedensten Veranstaltungen in Berlin gehabt. Die erste Einladung war für das sogenannte Treffen der Aktivisten der ersten Stunde, das war der 3. Oktober. Dann war der Festakt, dann war die Parade, dann war ein Empfang. Ich habe nur an dem Treffen mit den Aktivisten der ersten Stunde in Berlin teilgenommen. Da musste ich hin, weil vorher bekannt war, Erich Honecker macht eine Beratung mit den ersten Sekretären der Bezirksleitung der SED und da musste ich teilnehmen. In dieser Beratung hielt mir bereits Honecker sehr scharf und hart vor, dass ich bei meinem Besuch in der BRD die Interessen der DDR nicht wahrgenommen und vertreten hätte. Ich hätte der DDR mit meinem Auftreten Schaden zugefügt. Das war in einer solchen Situation keine Selbstverständlichkeit, das wegzustecken. Mir schien aber, dass dieser Prozess von Auseinandersetzungen absolut bevorsteht und dem kann man nicht ausweichen. Es ist auch ein anderes Bild, was mit dem Vorabend verbunden ist. Kein geringerer als Ministerpräsident Stoph kommt und übergibt ein, wie wir es nannten, Automatisierungsvorhaben. Das geschah in dem Fortschrittkombinat in Bischhofswerda. Willi Stoph verschlief, keiner wagte ihn zu wecken. Er kam eine Stunde später, ich suchte nach Ausreden, erklärte den Anwesenden, die ihn begrüßen sollten, in Berlin sind große Entscheidungen und Debatten im Gang vor dem 40. Jahrestag, man möge Verständnis haben, der Ministerpräsident kommt etwas später. Ich wusste aber bereits zu dem Zeitpunkt, durch Übermittlung der Vertreter des MfS, dass das Begleitkommando mitteilte: „Er ist nicht pünktlich vor Ort, man kann nicht fahren.“ Warum sage ich das? Es ist alles konfus, es ist kein festes Bild mehr da, man ist selber in Verantwortung und man hat das Gefühl, diese Verantwortung schwimmt, sie entgleitet. Es gibt ein Gespräch nach der Übergabe des Objektes, mit Vertretern der Werktätigen und Willi Stoph glaubt, dass das wieder so abläuft und alle freuen sich. Dort beginnt eine Debatte, von der mir bekannt war, dass sie kommen wird. Über Fragen, wie: Wie soll die Politik weitergehen? Wie soll die Produktion stabil gesichert werden? Wie soll die Versorgung in der DDR weitergeführt werden? – Direkte Fragen an ihn, auch zu dieser Problematik. Mit der Auswertung hinterher wird klar, selbst das wird nicht begriffen als ein tieferer Vorgang, sondern auch Stoph glaubt, dass es so eine ein bisschen auch von mir mit inszenierte Angelegenheit ist. Er versteht einfach nicht, dass wir eine Stimmungssituation haben, die zu dieser Führungslosigkeit dieses Landes gehört und nicht dazu, dass man nicht mit den Menschen spricht. Die Ereignisse in Dresden selber zeigen ja dann, dass der 40. Jahrestag, den wir ja auch in Dresden mit etwa einem reichlichen Dutzend ausländischer Delegationen begehen, mit einem mal mit diesen Belastungen abläuft.
Zu dem einen Ereignis will ich auch mit Abstand deutlich sagen: Dieser 4. Oktober 1989 in Dresden liegt in der Verantwortung beider deutscher Regierungen. Wenn man in Prag auftritt, ob Außenminister oder Leiter des Kanzleramtes und den Leuten dort sagt: „Sie werden durch die DDR reisen. Sie werden in der BRD gut aufgenommen“, aber vorher miteinander verhandelt und sich einig ist, die Züge müssen über das Gebiet der DDR fahren, damit man die Staatsangehörigkeit der DDR abgibt, dann bleibt man in der Verantwortung. Wenn in diesem Zug nicht nur die Angehörigen der Grenzorgane der DDR sind, sondern auch der BRD, dann ist das ein Abkommen, das man betreibt. Wenn dann auf diesem Bahnhof, wo drei Züge erwartet werden, nicht zuletzt durch die Nachrichtengebung der BRD, nicht etwa nur 3000-4000 Dresdner, sondern weit über 10.000 insgesamt da sind und von ihnen will die Masse in diese Züge, dann steht man in einer Verantwortung, Menschenleben zu sichern. Auch um zu erreichen, dass diese Leute nicht in einer Weise aufeinander zugehen, dass die Züge, die schon überfüllt sind, im Prinzip nicht mehr transportfähig sind. Zu dieser Entscheidung, die ich damals zusammen mit dem Verkehrsminister Otto Arndt getroffen habe, stehe ich bis heute. Da kann noch so viel geredet werden, was auf dem Bahnhof kaputt ist, wieviel Gewalt dort angewandt wurde. In Wirklichkeit ist es ein Schaden, damals berechneten wir den mit einer halben Million Mark, das ist richtig. Es ist auch Militär und Polizei eingesetzt worden, damit die Züge durchfahren, aber es ist vor allem eines geschehen: Es sind keine Menschenleben bedroht gewesen. Das, so glaube ich, ist auch bis heute das Entscheidende. Wer das anders sieht, der möge das tun.
Dann weiß ich, dass es unter uns, den Beteiligten, auch darüber nun Debatten gibt. Jeder möchte der Entscheider gewesen sein. Die Lage ist eigentlich eindeutig und überschaubar, die besteht einfach darin, dass auch dieser Vorgang am Bahnhof geführt worden ist, in der Bezirksbehörde der Volkspolizei von Generalleutnant Nyffenegger. Der war keinem Oberbürgermeister untergeordnet, der war mir zugeordnet, aber überhaupt und vor allem dem Innenministerium. So bin ich in Dresden, nachdem ich eine Mitteilung während einer Aufführung in der Staatsoper bekam: „Hier spitzen sich die Dinge zu“, dort in der Behörde und wir haben entschieden: „Wir werden nicht weiter zurückhaltend bleiben, wir werden mit allen Vorgängen so umgehen, dass wir in der Lage sind, sie zu beherrschen.“ Damit kam auch die Bitte, dass es von Seiten der Regierung Zustimmung gibt für die Unterstützungen. Damit, glaube ich, ist dieser 4. Oktober eigentlich in eine Balance hinein gekommen, die nicht frei von Gewalt war, aber die zugleich auch Menschenleben nicht bedroht hat.
Sie sprechen vom 4. Oktober und Sie meinen sicherlich auch den 8. Oktober?
Ich meinte auch den 8. Oktober. Was den weiteren Ablauf des 40. Jahrestages anbetrifft, so hatten wir nach wie vor aus Berlin die Weisung, dass die Demonstrationen aufzulösen sind. Daran hielt sich die Volkspolizei. Die Zuspitzung dieser Frage entsteht dann am 8. Oktober abends. An diesem Abend zeigt sich, dass die Auseinandersetzung und das Auflösen der Demonstration einen anderen Charakter annimmt. Hier möchte ich sagen, dass diejenigen, welche die Demonstrationen auslösten, auch ein Bestreben auf einen gewaltlosen Charakter zeigten. Es war ja ein Angebot, wenn man sich zu einer Form, wenn man sich zu einer Sitzdemonstration bekennt. Damit entstand eine Lage, dass die Kirche sich engagierte. Hier will ich die Rolle von Superindendent Ziemer nicht einschränken, aber ich möchte auch hinzufügen, dass Bischof Hempel, der heute Altbischof von Sachsen ist, sich dort auch engagiert gezeigt hat. Wir beide kannten uns aus Gesprächen, die wir in den vorhergehenden Jahren in einer Regelmäßigkeit hatten. Hier entsteht nun eine Situation, wo wir in Berlin nicht um Zustimmung bitten, sondern wo das Entscheidungsfeld zunächst zwischen Nyffenegger und mir liegt. Wir sind uns beide einig, dass wir einen Weg suchen. Berghofer wird einbezogen, da bei ihm die Kirchenleute die Anfragen stellen und wir sind uns dann einig, dass wir Berlin jetzt die Mitteilung machen: „Wir werden den Kirchenleuten die Erlaubnis geben, zu den dort Versammelten zu sprechen.“ Hier muss ich sagen, dass Generaloberst Wagner3, der Stabschef im Innenministerium war, das zur Kenntnis nahm und keinen Einspruch erhob. Damit war auch das Entscheidungsfeld klar abgesteckt, die Verantwortung lag bei mir, dem Vorsitzenden der Einsatzleitung und bei dem Kommandierenden, in dieser Situation, beim Generalleutnant Nyffenegger. Wir hatten die stillschweigende Zustimmung des Innenministeriums. Aus all diesen Ereignissen, denke ich, hat Dresden mehr Signale für Gewaltlosigkeit gegeben, als heute in der Öffentlichkeit und im Schatten der großen Stadt Leipzig wahrgenommen wird. Es geht jetzt hier nicht darum, wer sozusagen Heldenmut bewiesen hat, sondern es geht einfach um die Realitäten. Die waren so. Die Ereignisse, die sich dann in Leipzig anschlossen, glaube ich, waren nach außen die größeren Signale, aber das Ereignis in Dresden war eigentlich der Ausgang für eine Gewaltlosigkeit, eben auch im Eintreten gegen die Obrigkeit in Berlin.
Sie sprachen es eingangs schon an, Sie waren in diesem Sommer stark beschäftigt mit Ihrer Reise nach Baden-Württemberg, mit den Vorbereitungen des 40. Jahrestages, dem Geburtstag der Republik. In wieweit konnten Sie denn Zeit finden, Ihre Aufmerksamkeit den Ereignisse der Straße zuzuwenden? Also den Ereignissen in Dresden, im Kirchenkreis, Trommeln für Peking, das Thema Reinstsiliziumwerk in Gittersee, also das, was die Leute in der Stadt, im Raum Dresden betraf. Wie weit hat das Ihre tägliche Arbeit beeinflusst?
Was das Siliziumwerk anbetrifft, da war bereits die Regierung aktiv geworden. Der Staatssekretär des Ministeriums für Elektrotechnik/Elektronik war in Dresden, sowie der erste Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Es gab bereits Signale, dass man der Meinung war, hier jetzt durchzuhalten, was wir nicht wollten. Wir hatten einen doppelten Sinn. Ich muss das heute auch so sagen, das war nun mal einschlägiges DDR-Klima. Die eine Absicht bestand darin, dass wir uns aus diesem Feld einer politischen Umklammerung und Auseinandersetzung lösen wollten. Das andere bestand darin, dass wir das Problem, den Konflikt, dahingehend lösen wollten, dass wir die Leistungen, die in diesem Betrieb steckten, für einen Rationalisierungsbetrieb für das Bauwesen des Bezirkes Dresden retten wollten. Ich hatte Kontakt mit Klaus Fuchs, der als Vizepräsident der Akademie der Wissenschaften ein Fachmann auf diesem Gebiet war, der uns mit einer Studie unterstützte, indem wir ein Konzept entwickeln wollten, was wieder auch eine Last für den Bezirk Dresden beinhaltete. Aber das sollte ein Argument unserer Bereitschaft bleiben, dass die Verlagerung dieser Produktion nach Nünchritz erfolgte, wo Trichlorsilan hergestellt wurde – ein wichtiger Grundstoff, um solche Platten herzustellen. Mit diesem Konzept attackierten wir die Regierung. Es ist erst im Prozess meiner Regierungstätigkeit entschieden worden, dass wir so verfahren, aber zu dem Zeitpunkt war das offen. Solche Ereignisse nahm ich wahr. Viele Details und Einzelheiten waren auch zu dem Zeitpunkt bis in die Sicherheitsorgane der DDR entweder nicht genügend analysiert oder auch mir gegenüber nicht vorgelegt. Das war eine Phase, in der ich mehr von dem unmittelbaren Erleben beeinflusst war.
Es gab einen anderen Faktor, der heute bei Betrachtung dieser Art sehr vernachlässigt wird und fast untergeht. Wir hatten ja den 40. Jahrestag der DDR und wir hatten auch unsere Begegnungen mit dem Stab der ersten Garde der Panzerarmee. Der kommandierende Generalleutnant war ein Mann, dem 1000 Panzer auf dem Gebiet der DDR unterstanden, der Garnisonen hatte, in Riesa eine ganze Division, in Meißen ein Regiment, in der Stadt Dresden mehr als eine Division Sowjetischer Truppen. Er war vor allem derjenige, der immer wieder neu signalisierte: „Hans, hilf, dass wir nicht in Situationen kommen, wo Gewalt auf uns zugeht. Denn wenn Gewalt auf uns zugeht, wir sind eine bewaffnete Macht, dann müssen wir dafür sorgen, dass keine Waffe in die Hände anderer kommt. Wir wollen uns nicht einmischen, aber wenn das geschieht, wird einfach eine Situation provoziert, mit der wir uns auseinander zu setzen haben.“ Das heißt, meine Überlegung für Gewaltlosigkeit waren auch in diesem Zusammenhang und in diesen Fragen erkennbar. Da ich so viel Russisch sprach, waren das Gespräche, die wir alleine führten, wir brauchten keinen Dolmetscher. Wir waren uns sehr einig, dass alles getan werden muss, um diese Vorgänge einfach zu vermeiden. Denn wir machten zusammen Kranzniederlegung am Sowjetischen Ehrenmahl in Dresden, wir trafen uns bei den Veranstaltungen, sie waren zu den Empfängen eingeladen, wir waren im ständigen Kontakt miteinander. Ich glaube auch diese Faktoren gehören einfach zu dem gesamten Umfeld und das ist nicht die Stadtebene, die dort eine Rolle spielt, das ist die Ebene des Bezirkes und des Stabes dieser großen Armee. Die war übrigens die größte im gesamten Bestand der Sowjetarmee, normal war eine Armee mit drei Divisionen, diese hatten fünf Divisionen, weil sie eben disloziert waren auf den Raum Bayern, wo die amerikanische Besatzungsmacht mit ihren Truppen im Rahmen der Nato stand. Das alles war mir bekannt und das war auch die Zuspitzung, die mich in dieser Phase immer beschäftigt hat.
Können Sie sich an den Namen des Generaloberst erinnern?
Den General der Armee dort nicht. Den Namen, den ich mit einführen kann und der Kommandierende der ersten Garde der Panzerarmee, machte immer wieder darauf aufmerksam, dass auch der Chef der Streitkräfte in Deutschland, Armeegeneral Snetkow4, an ihn diese Frage stellt. Snetkow war mir sehr gut bekannt, weil er, als ich ’73 in Dresden begann, der Chef der Garde Panzerarmee war. Das heißt, man traf sich an verschiedenen Stellen. Ich habe Snetkow auch als Chef des Militärbezirks in Leningrad wieder getroffen, so dass auch hier wieder zu sehen war, es ist ja auch keine Fremdheit zwischen den Menschen. Auch die Sowjetischen Truppen sind von Leuten kommandiert worden, mit denen wir mehr oder weniger bekannt geworden sind. Um das vielleicht ergänzend zu sagen: Diese erste Garde Panzerarmee hat auch einmal als Kommandierenden Jakubowski5 gehabt, der als Marschall der Sowjetunion dann auch die Truppen in Deutschland in der Zeit zum 13. August 61 geführt hat. Sie haben zwar für drei Monate den Marschall Konew6 dann noch nach Deutschland geholt, aber aus dieser ersten Garde Panzerarmee sind viele Leute heute auf dem Militärgebiet der Sowjetunion in führende Positionen gekommen. Auch der stellvertretende Minister Ivanowski7 war mal Kommandeur dieser Garde Panzerarmee, also eine Eliteeinheit mit sehr begabten Kommandeuren.
Signalisierten diese Kommandeure in dieser Zeit, Sommer oder August/September ’89, wie die Signale aus Moskau stehen?
Nein. Das muss man mit aller Eindeutigkeit sagen, dass sie diese Problematik gar nicht reflektiert haben. Wenn es überhaupt eine Reflexion gab, dann gab es sie direkt aus Leningrad. Ich war ja im Sommer ’89 noch in Leningrad. In Verbindung mit dem 40. Jahrestag machten wir eine Ausstellung dort und da war eindeutig mein Partner Juri Solowjow, der war Kandidat des Politbüros des Zentralkomitees der KPDSU, der übermittelte zunächst einen Gruß von Michail Sergejewitsch Gorbatschow, damit ich wusste, wenn wir uns unterhalten, gibt es auch einen Kanal über ihn bis nach Moskau. Aus den Fragen war immer zu entnehmen, dass sie unsicher waren mit ihrer Einschätzung über die Lage in der DDR, dass Honecker für sie unberechenbar erschien und dass sie Furcht hatten, dass Dinge in der DDR aufbrechen, die problembehaftet sein könnten und die auch nachhaltigere Wirkung haben könnten.
Putin war zu dieser Zeit KGB-Chef in Dresden. In wieweit spielte das eine Rolle, in wieweit hatten sie da Kontakt?
Nun muss man zunächst die Frage korrigieren. Putin war nie Chef in Dresden, Putin war zu der Zeit ein Major. Sein Chef war ein Oberst, mit dem habe ich erst in Moskau wieder einen Kontakt gehabt, während Putin der Parteisekretär in der Residenz war. Er war also kein unbeschriebenes Blatt, aber er war zugleich nicht auf der Ebene, mit der ich Kontakt hatte. Meine Kontaktebene war der Leiter der Residenz und die Regel auf dieser Stecke bestand nicht nur darin, dass sie ihre sehr qualifizierten Leute hatten. Sie haben auch im Prinzip nur Germanisten eingesetzt, so dass hier nicht nur die Frage von Russisch-Kenntnissen in Kontakten stand, hier war auch die Frage des gegenseitigen Vertrauens. Ich weiß, dass es auch eine Akte über Modrow im Ministerium für Staatssicherheit der DDR gab. Da gab es unter anderem – sie ist vernichtet, ich kenne auch in etwa inzwischen die Strecke, wie sie vernichtet wurde – das Mißtrauen, dass selbiger Oberst, zu mir in die Bezirksleitung geht, ein Foto liegt in der Akte, wo sie feststellen: „Er geht zu Modrow, aber was gesprochen wird, wissen wir nicht.“ Das heißt, man beobachtete sich auch gegenseitig. Es war einfach ein ständiges miteinander abchecken und gewiss wird das auch der Major und dann später Oberstleutnant Putin erlebt haben.
Wussten Sie zu dem damaligen Zeitpunkt, Sie sprachen vorhin Bischhofswerda an, Fortschritt Landmaschienenbau, dass Stoph eigene Kanäle zum KGB unterhielt?
Nein, aber davon konnte man ausgehen, denke ich. Willi Stoph, das wusste ich zu dem Zeitpunkt, war immer ein Mann des Vertrauens für die sowjetische Seite. Das war aber damit verbunden, dass er der Verteidigungsminister war und die Armee aufgebaut hat. Er war nicht nur der Ministerpräsident der DDR. Wer in diesem militärischen Bereich Vertrauen hatte, der besaß das Vertrauen auch weiter .
Konnte es sein, dass er zu dem damaligen Zeitpunkt schon andere und bessere Informationen aus Moskau hatte und deswegen vielleicht auch der Sache gelassen entgegensah?
Da will ich nicht spekulieren und kann das auch nicht bestätigen.
Kommen wir zurück zu dieser detaillierten Geschichte in Dresden am Bahnhof. War Ihnen bekannt, dass bereits mehrere Tage bevor die Züge den Bahnhof durchfuhren Videokameras im Bahnhof montiert wurden?
Nein
Können Sie sich da einen Reim darauf machen?
Eigentlich nicht, weil das Problem, da bin ich mir auch nicht ganz sicher. Zu ihrer Frage: Das Problem bestand einfach darin, dass für die Sicherheit auf den Bahnhöfen die deutsche Transportpolizei zuständig war. Dass das MfS in allen Organen Kontaktfelder, bzw. Offiziere hatte, die dem Ministerium unterstanden oder für das Ministerium wirksam waren, das steht außer Zweifel. Aber wenn es so etwas gegeben hat, dann kann es keinesfalls ohne Zusammenarbeit mit der Transportpolizei geschehen sein, denn die hatten ihr Revier auf dem Bahnhof. Alles, was in der Beziehung auf dem Bahnhof geschah, konnte nur in einer Kooperation miteinander geschehen.
Was sagen Sie zu der Theorie oder zu den Vorwürfen, dass Honecker die Züge durch Dresden hat fahren lassen, um Ihnen auch vielleicht als Hoffnungsträger des Westens eins auszuwischen?
Das halte ich für eine Legende. Einfach deshalb, weil im Kalkül von Erich Honecker in dieser Situation eigentlich seine Grundhaltung bestand darin, dass die DDR ein souveräner Staat sei, ihre eigene Staatsangehörigkeit hat und wenn wir Leute, ohne dass sie die DDR noch mal betreten, aus einem dritten Land in die BRD gehen lassen, dann muss dieser Staatsakt vollzogen sein. Da spielt Modrow eine untergeordnete Rolle, der Staatsakt war entscheidend. Auf diesen Staatsakt hat sich die BRD eingelassen. Da ist eigentlich das Feld der Probleme und auch meiner Vorwürfe, dass ich nämlich dann in eine solche Zwangssituation gekommen bin, das ist eben nicht alleine nur der Entscheidung von Honecker zu verdanken, sondern auch der Toleranz, welche die Bundesregierung mindestens zu dieser Entscheidung gezeigt hat. Sie hat sie Sanktioniert.
War Ihnen zu dem damaligen Zeitpunkt klar, dass das zu größeren Auseinandersetzungen, möglicherweise zum Ende der DDR führt?
Das würde ich damit nicht verbinden. Es ist zunächst einfach so, dass ich gegen 10 Uhr, so ist die Uhrzeit in meinen Erinnerungen, ein chiffriertes Fernschreiben bekam. Das Fernschreiben erreicht mich aber nicht sofort und ich sitze auch nicht in meinem Büro – wir haben den 40. Jahrestag und alle sind wir unterwegs, ein Objekt nach dem anderen wird übergeben. Wir sind ja alle noch sozusagen in diesem Auftrieb, jetzt geschieht noch was. Ich bekomme erst am frühen Nachmittag überhaupt eine Kenntnis und nehme das auch nicht so wahr. Das muss ich heute kritisch zu mir selber sagen. Erst in dem Moment, wo ab 17 Uhr die Meldungen über den Bundesdeutschen Rundfunk kommt, dass die Grenzen geschlossen ist, was uns so nicht präzise mitgeteilt war. Mir war in diesem chiffrierten Fernschreiben nur mitgeteilt, dass Züge durch Dresden fahren und dass die Voraussetzungen zu schaffen sind, dass die Züge durchfahren können. Das war alles. Mit dem Durchfahren der Züge hatte ich nichts zu tun, also war für mich erst mal kein Handlungsbedarf. Mein Handlungsbedarf setzt in dem Moment ein, wo der Minister für Verkehrswesen, Otto Arndt, sich meldete und sagte: „Hans, wir sind in Schwierigkeiten. Aus Prag sind die Züge abgefahren, die über Dresden müssen.“ Ich sagte: „Otto, bist du verrückt, lass die doch über Chlep fahren, da kommen die gleich nach Bayern. Warum müssen die über die DDR fahren?“ – „ Du kannst machen was du willst, die letzte Instanz hat entschieden.“ Das war im Sprachgebrauch unter uns in der DDR klar, wer die letzte Instanz ist. „Ich habe mehr als einmal nachgefragt, du erreichst auch nichts. Lass uns jetzt beide überlegen, was wir tun müssen.“
Das war dann die Situation in der ich stand und dann zeigte sich, sowohl von der Innenstelle des MfS, wie auch in der Volkspolizei, dass beide der Meinung waren, dass sich diese wachsende Eskalation in einer Weise ausbaut und entwickelt, dass sie die Polizeikräfte des Bezirkes und der Stadt Dresden nicht halten können. Dann wurde eine Bereitschaft aus Halle zugeführt, die mit eingesetzt wurde. Auch da reichte es nicht. Dann hatte ich ein Telefonat mit Heinz Keßler. Das ist ja wie eine Ironie eigentlich, wenn man das aus heutiger Sicht nimmt: Ich erreiche den Minister für Nationale Verteidigung am 4. Oktober auf dem Flughafen in Schönefeld, sie sind dabei und probieren die Parade. Wir sitzen in den größten Schwierigkeiten, die man in Berlin auslöst und die wundern sich, dass angefragt wird, welche Unterstützung gegeben werden kann, um Katastrophen zu verhindern. Ich erreiche Keßler, der bittet zunächst um Zeit. Mit wem er sich selber konsultiert hat, kann ich nicht sagen, das kann ich nur vermuten. Er gibt mir dann Bescheid, dass er Weisung gegeben hat, dass der Chef der Militärakademie, Generalleutnant Gehmert8, mit einem Hubschrauber sofort aus Berlin nach Dresden kommt. Der würde Kontakt mit mir aufnehmen. Da kommt die große Streitfrage, die mich ja bis ins Gericht gebracht hat, gab es eine Einsatzleitung oder gab es keine? In meinem Verständnis bis heute, auch wenn mir das Bundesdeutsche Gericht vorschreibt, ich hätte sie gemacht, habe ich sie nicht gemacht, sondern es war eine Beratung all derer, die beteiligt waren. Die fand in meinem Arbeitszimmer statt. Eine Sitzung der Einsatzleitung hätte im Militärbezirk stattfinden müssen. Das wäre mein Sitz als Leiter der Einsatzleitung, weil ich damit alle Entfaltungen im Militärischen Bereich zur Verfügung hätte, die mit meinem Arbeitszimmer nichts zu tun hatten. Das wollte ich nicht entfalten, weil die Lage das auch nicht erforderte. Mit Gehmert bin ich mir einig geworden, wie man weiter verfährt. Aber er kam bereits zu einem Zeitpunkt, wo die Züge durchgefahren sind, so dass wir die Situation am Ende mit ziemlichen Zerstörungen, aber nicht mit menschlichen Verlusten oder großen Verletzungen von Menschen haben beherrschen können.
Sie sprachen gerade von dieser Bezirkseinsatzleitung. Der Generaloberst Nyffenegger gab zu Protokoll und erzählte uns auch in einem Interview, dass ja die ganze Zeit ein Konflikt darin bestand, dass Sie als Leiter der Einsatzleitung auf der einen Seite Strukturen verwalteten und die einzelnen Streitkräfte ja aber noch mal Ihren Ministerien unterstanden. Können Sie sich entsinnen, wie dieser Konflikt ausgehalten und ausgetragen wurde?
Zunächst hat Nyffenegger absolut Recht, dass es für die Friedenszeit für die Einsatzleitung immer eine doppelte Unterstellung gab. Die entscheidende Befehlsgewalt lag in Friedenszeiten nicht im Bezirk, die lag immer auf der Ebene zwischen den Ministerien und ihren bezirklichen Behörden. Die Konflikte, mit denen wir es zu dem Zeitpunkt zu tun hatten, waren einfach die, dass wir mit bestimmtem Vorgehen die Befehlsstruktur nicht absolut einhielten. Das konnte ich aber nicht mit einer Bezirkseinsatzleitung betreiben, denn die Bezirkseinsatzleitung war ein Militärisches Organ. Denen unterlag ich in Befehl und Weisung. In Beratungen, die ein erster Bezirkssekretär der SED-Bezirksleitung durchführt, ist einfach ein Spielraum gegeben, in dem man sich politisch verhält. Zur Bezirkseinsatzleitung gehörte nie der Chefredakteur der Zeitung, aber ich brauchte ja die Sächsische Zeitung, damit wir auch eine Abgestimmtheit mit der Öffentlichkeit bekommen. So hat der Chefredakteur der Zeitung, Johannes Schulz, auch an solchen Beratungen teilgenommen. In dieser Art haben wir eigentlich die Strukturen nicht eingehalten und damit Spielräume geschaffen, die bestimmte Befehlssituationen unterliefen. Das war eigentlich der Widerspruch, in dem wir uns bewegten.
Hätten Sie anders entschieden, wenn Sie alleinige Befehlsgewalt in der Bezirkseinsatzleitung gehabt hätten?
Ich hätte immer nur so entschieden, wie wir es getan haben, nämlich den Weg der Gewaltlosigkeit zu suchen.
Wie kam es eigentlich dazu, dass Sie diese Einsatzleitung in dem Sinne nicht voll zur Wirkung gebracht haben oder war tatsächlich immer noch die Kommunikation mit den Ministerien da?
Das ergab sich zwangsläufig auch durch die Tatsache, dass in der Phase ja weder das ZK der SED mit uns kommunizierte, mit Ausnahme dieser Mitteilung von Erich Honecker, noch der nationale Verteidigungsrat, der ja uns gewissermaßen den Einsatzleitungen vorstand. Der agierte auch nicht. Damit war auch von der Zentrale dieses Weisungsfeld in einem Vakuum. Das war dann die eigene Verantwortung es auszufüllen, so weit es um Entscheidungen ging und es die Gewalt zu verhindern hilft.
Das heißt, es war vorgesehen, dass die Bezirkseinsatzleitung nur dann zum Einsatz kommt, wenn auch der nationale Verteidigungsrat tagt?
Ja, wir unterlagen seinen Weisungen.
Können Sie kurz sagen, wer zur letzten Instanz alles dazu gehörte? Sie sagten vorhin, „das war uns im DDR-Sprachgebrauch klar“.
Die letzte Instanz war in dem Fall Honecker.
Hat er das allein entschieden?
Der hat das entschieden.
Und da half auch kein Widerspruch?
Und da half auch nichts.
Jetzt würde ich gern nochmal auf die späteren Tage, also auf den 8. Oktober, kommen, als sich die Gruppe der 20 in Dresden auf der Prager Straße bildete. Es war ein Sonntag. Der Republik- Geburtstag war gerade vorbei, Sie hatten auch mal Zeit, in die Oper zu gehen. Wie können Sie sich denn an jenen Abend oder an jene Nacht des 8. Oktober erinnern?
Nun, zunächst zu: „mit der Zeit, um in die Oper zu gehen“. Es ging im Prinzip darum, wir hatten nach wie vor noch internationale Gäste und ich wollte keinesfalls den Gästen ein Bild der Katastrophe mit auf den Weg nach Hause geben. Es war im Programm vorgesehen, dass wir dann zum Abschluss in die Oper gehen, also gehe ich mit und schaffe kein Bild der Katastrophe. Insbesondere kann ich das noch an einem ganz persönlichen Eindruck sagen: Die Vorsitzende unserer Freundschaftsgruppe für die DDR, also für Dresden und Strasbourg und dem Elsas, unterhielt sich mit mir am 7. Abends und sagte immer wieder: „Herr Modrow, was ist denn das, was knistert hier, was bewegt sich hier?“ Mit ihr gehe ich am 8. Oktober in die Oper. Ganz bewusst, einfach um zu verhindern, dass sie das Gefühl mitnimmt, hier wäre alles am Ende. Das war eine Frau, die seit vielen Jahren wohl schon über die Kirchen Kontakt zur DDR hatte. Ich wollte einfach, dass wir nicht ein Bild mit auf den Weg geben, hier ist alles Katastrophe und am Ende. Da mache ich keinen Hehl daraus. Wieviel durch meinen Kopf geht, spielte in diesem Falle überhaupt keine Rolle. Es war zunächst erstmal das Bild.
Da bekam ich dann die Information, dass sich die Dinge zuspitzen und es war, wie sie mit Recht feststellen, zwischen dem 4. und dem 8. Oktober. In Details und Einzelheiten: Informiert hat mich der Leiter der Abteilung Sicherheitsfragen, Geppert, der ja leider verstorben ist, den können sie nun leider nicht mehr befragen. Er war von Haus aus Oberst der Nationalen Volksarmee und sagte: „Hans, es ist große Zuspitzung da, wir haben eine Pattsituation auf der Prager Straße. Du musst sofort kommen.“ Dann bin ich in die Bezirksbehörde der Volkspolizei und dort waren auch vor allem die Möglichkeiten mit einer Kamera die Ereignisse auf der Prager Straße zu sehen. Damit war mir voll bewusst, da gibt es auch eine Kamera, die das wiederspiegelt. Die hing am Hotel. Nyffenegger zeigte mir das Bild und sagte: „Hans, jetzt stehen wir vor der Frage, was machen wir? Auf der anderen Seite steht Berghofer am Telefon, der will eine Entscheidung haben. Die kann aber nicht die Polizei in der Stadt treffen, die kann nur ich treffen und ich brauche deine Zustimmung dafür.“ Es gab dann unter uns zunächst eine kurze Debatte die wir geführt haben. Da war Nyffenegger beteiligt, da war die NVA beteiligt, die ja zu dem Zeitpunkt vertreten war mit Gehmert, da war Edmund Geppert und ich. Wir saßen und entschieden uns. Alle trugen diese Entscheidung mit und damit wurde das Innenministerium, wie ich es ausführte, informiert. Es war eine Situation, in der wir uns so entscheiden und es wurde zu Kenntnis genommen. Es gab auch darauf keine Rückkopplung. Generaloberst Wagner nahm das zur Kenntnis und ich bekam keinerlei Anrufe von Egon Krenz oder aus der SED-Führung und es gab auch nur das Kontaktfeld, das ständig lief, zwischen wohl dem stellvertretenden Minister Neiber9 beim MfS und Böhm im MfS. Diese Kanäle liefen und was ich miterlebte war der Kontakt, weil das aus dem Beratungszimmer von Nyffenegger ging, dass der Kontakt mit dem Innenministerium vorhanden ist. Es gab auch keinen Kontakt mit der dritten Säule, die eigentlich dazu gehörte, mit dem Rat des Bezirkes und dem Ministerpräsidenten und seinem Büro. Diese Strecken liefen nicht. Wir hatten im Prinzip als stabiles Kontaktfeld das Innenministerium und durch die Vertretung der NVA innerhalb dieses Stabes auch die NVA dabei.
Die politische Weisung aus Berlin funktionierte in dieser Zeit nicht?
Überhaupt nicht.
Haben Sie sich gewundert, dass niemand kommt oder anruft und Weisungen von Herrn Honecker vorbeibringt?
Ich hatte keine Zeit um mich zu wundern.
Das heißt, wie Sie es eingangs schon ansprachen, diese Führungslosigkeit war der Grund für diese Konfusion in dieser Zeit?
Ja.
Was hätte aus Ihrer Sicht an der Stelle oder in dieser Zeit anders gemacht werden können? Sind Sie eigentlich mit dem Verlauf der Ereignisse im Nachhinein auch ganz zufrieden?
Nein, überhaupt nicht. Aber die Frage besteht ja nun darin: Der 40. Jahrestag bringt zunächst eine Erfüllung der Hoffnung für Honecker, denn es sind, das weiß ich, 130 internationale Delegationen da. Alle Länder der Welt, mit denen man Kontakt hat, sind vertreten. Der erste und wichtigste Mann, mit dem man hätte rechnen können, ist auch gekommen. Michail Sergejewitsch Gorbatschow ist da und steht auf der Tribüne bei der Demonstration. Alles scheint so zu sein. Nur es läuft eigentlich im Hintergrund nicht so wie gedacht. Leider ist er inzwischen auch verstorben, Mieczyslaw Rakowski, der auf den Bildern ja sichtbar als der Vertreter Polens hinter Honecker steht, erzählte mir später, dass er das Erleben hatte: Hier stimmt was nicht, hier ist irgend etwas, was du nicht begreifst. Sprich den Gorbatschow an! – „Michael Sergejewitsch, jetzt rufen die alle ‚Gorbi‘, was ist denn hier?“ Der reagiert aber auch nicht sehr auf den Rakowski. Das heißt, auch diejenigen, die da vorne stehen, die als internationale Gäste da sind, die kriegen ein Erlebnis, dass sie nicht früher analysieren können, mit dem sie nicht umgehen können. Nun erwartet man, dass wir, die ja nun auch daneben stehen, mal alles analysiert haben in der Zeit. Aber was spürbar war in den Tagen ist, dass die Eruption beginnt, dass Zeichen da sind, dass in der Führung sich Dinge bewegen müssen.
Es gibt auch ein Telefonat, wo mich Egon Krenz anruft, was nun heute auch jeder für sich anders auslegt. Das ist nun mal bei Zeitzeugen so, wo dann im Nachhinein jeder irgendwo noch eine Rolle gespielt haben will. Das ist so. Sollen Historiker sich damit gründlicher beschäftigen und Quellen dazu erforschen. Es war mir aber bewusst, dass Krenz mit einer Gruppe beginnt, etwas in Bewegung bringen zu wollen. Es war dann auch klar, dass eine Beratung im ZK stattfindet. Ich denke es war am 10. Oktober mit Erich Honecker, wo Honecker die Bezirkssekretäre zusammenholt und wo er mit ihnen beraten will. Das sind aber alles noch Beschlüsse, die das Politbüro so annimmt. Das heißt, sie führen keine Auseinandersetzung unter sich, sondern sie lassen zunächst Honecker weiter agieren. Daraus entsteht bei mir der Eindruck, dass sie keine Courage haben, auf Honecker selber zuzugehen und die Auseinandersetzung aufzunehmen. Nun findet diese Beratung statt. Es gibt drei, die sich da in kritischer Weise äußern. Das ist einmal der erste Bezirkssekretär von Neubrandenburg, Chemnitzer10. Das ist dann, auch in der Anfrage an Honecker, Günther Jahn, zu der Frage, dass es auch Personenfragen sind. Der dritte, das bin ich in der Frage der Analyse, dass man mit den Dingen anders umgehen muss. Sonst gibt es keine Unterstützung in der Beratung. Auch die ersten Bezirkssekretäre, die dem Politbüro angehören, ob Schabowski11, ob Siegfried Lorenz, keiner greift in Auseinandersetzungen ein. Nun gibt es ein Ereignis, dass Krenz so auslegt, Honecker ihm so übermittelt hat und ich es in Gang gebracht hatte mit meinen Überlegungen. Das besteht darin, dass ich Honecker anrufe und ihn um ein Gespräch bitte, wo ich davon ausgehe, wir kennen uns lange genug und du gehst auf ihn zu und sagst ihm unter vier Augen: „So geht es nicht! Du musst aufhören und wir brauchen eine Auseinandersetzung im Zentralkomitee Plenum und du kannst kein Generalsekretär dieser Partei mehr sein!“ Honecker kommt an dem Dienstag dem 17. Oktober – am 18. Oktober ist das Plenum – etwas später ins Politbüro zur Sitzung und teilt mit, Modrow hat ihn aufgehalten und er kommt deshalb später. Modrow will mit ihm reden. Krenz legt es so aus: Das war mein klein beigeben, was nicht die Absicht war, in keiner Weise. Im Gegenteil, ich hatte nicht das Zutrauen, dass sie die Fragen so stellen, wie sie dann kamen. Die haben sie dann auch gestellt mit der Auseinandersetzung, die sie unter sich geführt haben, die sehr kurz gefasst und kurz gedachte war. Später habe ich erfahren, dass erst der alte Alfred Neumann, der Älteste im Kreis nach Mielke12, gesagt hat: „Wenn Honecker zurücktritt, dann müssen wir auch Mittag13 und Herrmann14 ablösen. Wenn wir die beiden nicht ablösen, dann bleiben die eigentlichen Drehscheiben mit im Politbüro.“ Dann geschieht auch dieser Beschluss. Im Zentralkomitee ist vorher eine Beratung, wo auch die Mitglieder des Politbüros teilnehmen mit den ersten Bezirkssekretären zur Vorbereitung des Plenums. In dieser Beratung stelle ich die Überlegung an und frage: „Ich halte es nicht für richtig, wenn die Macht wieder in eine Hand in allen drei Strukturen geht. Generalsekretär, Staatsratsvorsitzender, Vorsitzender des nationalen Verteidigungsrates.“ Darauf kommt zunächst sofort die Frage von Harry Tisch: „Und welche Funktion willst du davon?“ Damit war völlig klar, auch da ist eindeutig, eine Diskussion will man nicht. Mir wird unterstellt, dass ich selber irgendwo mit rein will. Was zu dem Zeitpunkt ja überhaupt nicht in meinem Kopf war, sondern ich hielt es einfach für die Regierbarkeit und für die Rolle der Partei im Land für angebracht, dass diese Zeit zu Ende ist, weil die Strukturen nicht funktionieren und dass im Prinzip keine staatliche Verantwortung und Parteiverantwortung weiter so strukturiert sein sollte, wie es bisher war.
Damit gehen wir in das Plenum. Im Plenum kommt dann mit einem Mal die Situation – heute behaupten sie alle, Erich Honecker hat sie damit überfahren – er ist der Vorschlagende für seinen Nachfolger. Da hab ich mir die Frage gestellt: Was soll denn das nun? Wieviel Eigenständigkeit entsteht denn nun für den Nachfolger, der von dem, der zurücktritt, vorgeschlagen wird? Also die Rolle des Kronprinzen geht durch das Zentralkomitee weiter. Das ist auch in dem Protokoll nachzusehen: Ich bin derjenige, der erreichen möchte, dass es zu einer Diskussion in dieser Tagung des Zentralkomitees kommt. Moritz Mebel meldet sich und will eine Änderung haben am Kommuniqué. Es meldet sich Manfred Ewald, er als Mitglied des Zentralkomitees möchte eine Debatte. Ich gehe ans Rednerpult und beginne eine Debatte. Keine Reaktionen da. Der Minister für Kultur, Joachim Hoffmann15, ich habe ihn bis heute nicht begriffen, kommt und ruft immer: „Egon muss ins Fernsehen! Wir können keine Debatte führen.“ Und da sehe ich das andere Problem: Wenn das Wort von Wende, was Egon Krenz ja in den Mund nimmt, überhaupt ausgelöst werden soll, dann muss das Zentralkomitee der SED an diesem Tag eine Debatte beginnen und darf nicht eine Situation haben, wo der eine zurücktritt und es in die anderen Hände gibt. Krenz fährt mit derselben Rede, die er im Zentralkomitee der SED hält, ins Fernsehen, redet auch jeden Bürger mit „Genossin und Genosse“ an. Wir haben eine Situation, wo sich zeigt, dass sie unfähig sind. Der Laden bleibt so wie er war. Der Moritz Mebel muss noch die Unterscheidung zwischen Rücktritt von Erich Honecker und Ablösung von Herrmann und Mittag ins Komitee formulieren, sonst gibt es nicht mal da einen Unterschied. Treten alle zurück, welche Auseinandersetzung ist denn da? Welches Vertrauen soll in der Partei sein?
Das ist eigentlich zu ihrer Frage mein Kernproblem. Wir erwiesen und ich beziehe mich darin eindeutig ein, wir erwiesen uns eigentlich als unfähig, eine Änderung wirklich zu schaffen und einzuleiten. Dann kommt eine Phase, wo ich versuche in Dresden solche Dinge weiter zu betreiben, zu erreichen. Wir sind, das kann man in der Sächsischen Zeitung nachlesen, dabei und diskutieren im Freitaler Stahlwerk über Änderungen und Reformen im Sozialismus. Wenn ich heute im Nachgang gucke, wieviel Gewicht hatte es eigentlich? Aber es war in dem Moment unsere Überzeugung, wir wollen was ändern. Die DDR wird weiter existieren. Die Sowjetunion wird nicht aufgeben, also muss man beginnen, diese DDR zu verändern. Der Druck auf der Straße zielte ja darauf ab und nicht auf ein Beenden der DDR. Darauf, dass die Macht der SED nicht so weiter geht. Das gehörte ja zu meinen Überlegungen: Trennen wir Partei und staatliche Ämter, gehen wir in eine Diskussion, führen wir einen Dialog. Das war dann eigentlich die hauptsächliche Realität in Dresden, ob auf der Cocker-Wiese oder auf dem Fucikplatz, die wir ja dann auch versucht haben sehr klar und struktuiert in Gang zu bringen. Manche von denen, die nun heute in der Politik aus Sachsen stehen, ob einmal Herr Heitmann16 oder Herr Vaatz17, die waren nun die Partner in dieser Debatte. Sie waren alle nicht etwa die großen Helden, die sie im Nachhinein Manfred Ewald 1989 geben wollen, sondern sie waren die vernünftigen Leute, die in einen Dialog einsteigen wollten. Anstatt dass wir bei der Vernunft bleiben, versuchen wir uns nun heute die Beine zu stellen.
Zunächst war es eine Struktur, die in der DDR mit der Übernahme des Amtes des Staatsratsvorsitzenden durch Walter Ulbricht aufgebaut war. Sie entsprach seinem Verständnis vom sowjetischen Modell und es war eine Struktur, die Honecker auch nicht nur übernahm, sondern in der Honecker ja, bevor er Generalsekretär wurde, schon eingebunden war als Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates. Das ist er ja gewesen in den 60er Jahren. Also insofern war das ganz eindeutig, diese Struktur, die aber nach meiner Überzeugung, das war mein Argument auch ein bisschen, in der Tschechoslowakei nicht mehr weitergeführt war, schon seit vielen Jahren nicht. Und ich begründete meine Haltung eben mit dem Beispiel der Tschechoslowakei und sagte: „Warum sollten wir nicht auch eine solche Überlegung anstellen, die bei den Tschechen und Slowaken eigentlich sich als gut erwiesen hat?“ Das war mein Argument zu der Zeit.
Wäre das eine Kurskorrektur oder Kosmetik gewesen? Denn ich glaube am schwerwiegendsten waren doch die wirtschaftlichen Probleme, also der Zustand der Betriebe, der Zustand der Infrastruktur, der Zustand der baulichen Substanz?
Das ist auch zunächst eine Problematik, die ein anderes Blatt darstellt. Warum spielt diese erste Problematik eine ziemliche Rolle? Mir hat später der Sekretär für internationale Fragen im Zentralkomitee der KpdSU, Valentin Falin, mal gesagt: „Hast du eigentlich begriffen, warum wir auf Krenz gesetzt haben?“ Ich sagte: „Ganz klar, ihr habt den Mann gesehen, der das alles kann.“ – „Ja“, sagte er, „Einerseits schon, aber anderseits kommt noch etwas anderes dazu. Der Wechsel von Ulbricht auf Honecker ging mit dem Mann, der den militärischen Bereich in der Führung der Partei direkt leitete. Und Krenz war der Verantwortliche für Sicherheitsfragen. Und damit gingen wir davon aus, das zwischen ihm, der Armee, der Sicherheit und dem Innenministerium sozusagen kein Konflikt entsteht. Dass dieser Übergang durch die Tätigkeit, die er als Sekretär hat, die unkomplizierteste ist.“ Also auch darin liegt eine bestimmte Logik, die man einfach nicht wegdiskutieren kann.
Das heißt, er war ein politischer und militärischer Vertrauter?
Er war der politische Mann, der alleine mit seiner Dienststellung in der SED für die Sowjets, sagen wir mal, ein nicht nur Vertrauen, sondern auch eine Stellung einnahm, über die eine Fortführung der Strukturen möglich war.
Was die Wirtschaft betrifft, die DDR Wirtschaft war nun wirklich in der Tat nicht gerade an der Spitze. Aber die Darstellungen, die sich sehr, sehr vertieft und eingeprägt haben, dass sie eine so zurückgebliebene gewesen sei, wird nach meiner Überzeugung der historischen Situation nicht gerecht. Ich muss die beiden Maßstäbe nehmen, nämlich den einen Maßstab, die Bundesrepublik Deutschland und die DDR, da komme ich zu einer sehr scharfen und kritischen Betrachtung. Nehme ich aber den Maßstab DDR und RGW – Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe – dann steht die DDR im Rahmen dieses Wirtschaftsgefüges in einem sehr vorderen Platz. In der Produktivität ganz vorne. Auf entscheidenden Gebieten ist die DDR auf jeden Fall ein mittragendes Element. Ich kann das auch selber sagen. Ich bin 1987 in Selenograd gewesen, das ist die Stadt bei Moskau, in der die Mikroelektronik entwickelt worden ist. Ich war mit dem damals zuständigen Minister Ivan Kolesnikov dort, wir waren ohne Dolmetscher, weil er das als Bedingung gemacht hat: „Nur wenn wir beide alleine hingehen, gehe ich mit dir, denn das ist für uns die Vertrauensstellung.“ Dann waren wir beide dort und dort hat er mir sehr deutlich gesagt, wie er nicht mit der DDR in guter Wirtschaftszusammmenarbeit lebt, weil er mit Biermann18 kein Verhältnis findet, weil der sich arrogant benimmt und nicht partnerschaftlich. Das sind dann andere Probleme die mit hinein spielen und er hat sie offen gesagt. Und ich glaube, das gilt auch, dass die Sowjetunion natürlich da oben im Kosmos auch was hat. Wer dazu in der Lage ist, der hat auch die Mikroelektronik entwickelt und muss nicht von der DDR nur alleine beleuchtet werden. Also hier sind auch Probleme, die auf dieser Ebene mitlaufen.
Ich weiß, dass die Tschechoslowakei alleine durch die Tatsache, dass mit dem 1. Juli 1989 die Währungsunion eingeführt worden ist, im zweiten Halbjahr etwa für drei Milliarden Dollar Schaden genommen hat. Das besteht einfach darin, dass nun mit einem Schlag der transferable Rubel verschwindet. Oder der gegenseitige Handel, nehmen wir mal das Beispiel, wo der Bezirk Dresden ja stark mit drin stand, der Mähdrescher. Den haben wir aus drei Ländern produziert: Ungarn, CSSR und DDR. Die anderen haben nichts dafür bezahlt, sondern die haben ihre Dienstleistungen in den Mähdrescher eingebracht. Nun sollten sie den Mähdrescher kaufen, weil ja die Arbeitsteilung nicht mehr weiter läuft. In dem Moment, wo das einsetzt, wird der Wirtschaft der DDR die Basis entzogen. Die Leute, die heute alle so schlau reden, ob Herr Schäuble und wer alles dazu gehört, die haben damals nicht begriffen, dass Hermes Kredite in ganz anderer Weise hätten vorher ausgehandelt sein müssen, so dass der Wirtschaftsraum der DDR als Teil der Bundesrepublik noch ein Kontaktfeld im östlichen Wirtschaftsraum behält. Die haben auch eine Verantwortung dafür, dass nun mit einem mal eine Wirtschaft zusammenbricht. Denn alleine wenn man sich mal die Außenwirtschaft der Sowjetunion anschaut, die Sowjetunion war nie ein Land mit großem außenwirtschaftlichen Anteil, weil das riesen Land seinen eigenen Markt hatte. Aber sie hatte über den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe eine Arbeitsteilung entwickelt, die sehr zu ihren Gunsten lief. Wenn man in die Sowjetunion ging und in einen Schlafwagen einstieg, bis nach Wladiwostok, dann saß man in dem Wagen, der aus der DDR kam. Das heißt, wir haben nicht die Breite ihrer Wirtschaft beeinflußt, aber ganz bestimmte Segmente. Weit mehr als die Hälfte der Schlafwagen der ganzen Sowjetunion sind mal in der DDR gebaut, zwei Drittel, nach meiner Kenntnis, der sowjetischen Hochseefischereiflotte, ich beschränke auf Fischerei, sind in der DDR gebaut worden. Von den Kähnen sind heute noch welche unterwegs, weil sie sie nicht ersetzt haben. Wenn man das dann selektiv betrachtet, war die Wirtschaft der Sowjetunion auf ganz bestimmten Gebieten mit den verschiedenen Ländern des RGW auch in Abhängigkeiten. Wer heute über die verschuldete DDR redet, sollte einen Fakt nicht vergessen: Herr Schröder und Herr Putin haben über sechs Milliarden Mark Schulden der Sowjetunion an die DDR noch verhandelt. Die haben sich dann geeinigt, dass drei Milliarden gestrichen werden und drei Milliarden in einem Abkommen miteinander in etwa durchgestreckt werden. Ich hätte das an der Stelle von Schröder nie so gemacht. Man hätte diese drei Milliarden einsetzten sollen, um Innovationen in Russland zu erzeugen, um sie von dieser Seite aus ins Wirtschaftsgefüge zu bringen, dann wäre ein gegenseitiger Vorteil und nicht der gute-Onkel-Effekt entstanden. Und hier bin ich der Überzeugung, dort liegen viele Fehler, ohne die DDR Wirtschaft schöner zu reden als sie war. Ich weiß sehr wohl, dass Kuba – das ist dann ein Stück von Selbstkritik, was ich dazu setzen will – an die Bundesrepublik Schulden bezahlen musste, die sie gegenüber der DDR hatten. Wir hätten in diesem Fall z.B. noch in meiner Regierungszeit eine Entschuldung vornehmen sollen. Es sind so viele Fragen, die in einem Gemisch stecken, die nicht einfach geradlinig zu beantworten sind.
Zugleich ist auch ein Fakt, dass wir natürlich in meiner Regierungszeit eine Entscheidung getroffen haben, die auch Eigentumsfragen in der Wirtschaft berühren. Wer rechnet heute mit, dass wir noch in der DDR-Zeit, die ich zu verantworten habe, über 3000 halbstaatliche Betriebe wieder privatisiert haben. Dass wir den Anteil, der 1972 verstaatlicht worden ist, den Komplementären zurückgegeben haben, dass sie wird weiter wirtschaften, weil wir die Vorstellung eines vielschichtigen Eigentums verwirklichen wollten. Das war auch ein Schritt, dass Betriebe, die eigentlich sehr innovativ hätten sein können, durch solche Entscheidungen eben nicht eine Förderung durch den Staat erhielten, in dem sie eigentlich hätten einen ganz anderen Aufschwung nehmen können. Insofern ist berechtigt zu sagen, dass innerhalb der Wirtschaft der DDR es an der Effizienz gefehlt hat. Aber es ist auch einfach eine zu enge politische Auslegung, wenn man diese Seite von wirtschaftlichen Kontakten nicht dazu nimmt. Eine letzte Bemerkung dazu. Wer hat den nun gewusst, dass im Keller von Schalck-Golodkowski19 etliche Tonnen Gold liegen, die dann im Mai 1989 von meinem Nachfolger Lothar de Maiziere etwas weit unter dem Weltpreis verscheuert worden sind? Das war Eigentum der DDR. Das ist aber nicht in der Bilanz gewesen. Erst nach dem der Schalck weg war, begannen wir, auch solche Momente mit in die Bilanz aufzunehmen. Dann sah sie mit einem Mal anders aus, dann blieb eine Verschuldung von etwa 20 Milliarden. Wenn die Berliner Hauptstadt heute mit 60 Milliarden verschuldet ist und die ganze DDR mit 20 Milliarden verschuldet war, wenn man mal Plus und Minus miteinander aufrechnet, dann sind das schon Probleme, die man seriöser behandeln sollte.
Meinen Sie die Sowjetunion hat die Leistung, also Wagonbau und Schiffbau, adäquat bezahlt?
Nein, das war nicht so. Es waren ausgehandelte Preise, welche die DDR mitnahm, weil es ja auch eine Phase gibt, wo ein großer Teil dieser Betriebe aus der sowjetischen Aktiengesellschaft, im Jahre 1956, in das Eigentum der DDR geht. Da bleiben Hinterlassenschaften, die laufen und begleiten uns. Die setzen sich auch in der Preispolitik dann fort. Es kommt auch eine Situation, wo wir natürlich abhängig sind von Erdöl und Erdgas und nun immer eine Balance gesucht wird, sie kommen uns an der einen Stelle entgegen und wir ihnen an einer anderen. Hinzu kommt auch einfach der Umstand, dass dieser Ort der Beteiligung in einem System der gegenseitigen Integration, wie sie die DDR hatte, für uns ungünstig war. Wir waren kein Land mit Erz und Kohle, wir mussten importieren um stark zu exportieren.
Die hätten viel stärker auf Mikroelektronik setzen müssen und auf Innovation. Dort gab es Mitte der 70er Jahre in der DDR auch eine scharfe Auseinandersetzung. Als ich nach Dresden ging, 1973, gab mir aus dem Politbüro der Sekretär für Landwirtschaft, Gerhard Grüneberg, wie ulkig das war, mit auf den Weg: „Mach Robotron kaputt. Die müssen Konsumgüter produzieren und sollen mit ihrem Zeug aufhören!“ Ich habe nicht geholfen, Robotron kaputt zu machen, im Gegenteil. Ich bin davon ausgegangen, das ist eigentlich die Kooperation, die wir mit der Sowjetunion betreiben müssen. Wenn wir da etwas rein tun, dann müssen die großen LKWs und große Onmi-Busse hinfahren und schon gar nicht große Züge und Schiffe. Das kriegen wir im kleinen Koffer dahin, wenn wir mit hoher Entwicklung sind. Dann ist mal der gewaltige Materialaufwand, den wir zu betreiben haben für den Export, den reduzieren wir. Wir müssen andere Linien aufbauen – das war dann mein Verständnis.
Ganz kurze Nachfrage. Es war jemand aus der Partei, der Ihnen den Ratschlag gab?
Das war ein Mitglied des Politbüros.
Ist das für Sie auch so ein Beispiel, dass diese zwei Leitungs- oder Führungsebenen, also einmal die staatliche oder wirtschaftliche, anderseits die parteiliche da oft nicht miteinander harmoniert haben?
Es gilt für zwei Dinge. Es gilt einmal für die unterschiedlichen Ebenen in der Verantwortung und in der Führung und es gilt zweitens, wenn die Kompetenz nur zu einem Gebiet vorhanden ist. Soll man in dem bleiben und soll nicht in anderen Bereichen Dinge auslösen wollen, die man selber nicht überblickt und dann noch andere vorschicken möchte.
Jetzt lassen Sie uns bitte noch mal zu Dresden zurück kommen. Wer hatte denn nach Ihrer Kenntnis veranlasst, all den Leuten, die am Dresdner Hauptbahnhof standen und demonstrierten, mitzuteilen, Sie könnten ungehindert in den nächsten Tagen nach Westdeutschland, in die Bundesrepublik ausreisen?
Das sind, glaube ich, Einmischungen, die nicht in der DDR entstanden sind. Wer heute davon ausgeht, dass die Ereignisse, auch die sich in Dresden abgespielt haben, immer Ereignisse waren, die wir nur in der eigenen Küche hatten, der irrt. Bis hin zu dem sehr berühmten 19. Dezember und dem Auftreten Helmut Kohls. Wir sind immer in einem Wechselverhältnis gewesen und auch geblieben. Wieviel davon wann und zu welchem Zeitpunkt welche verschiedenen Elemente bewegt und ausgelöst hat, liegt in Archiven, die nicht zugänglich sind. Vor wenigen Tagen, teilte auch Herr Gauck20 mit, dass es eine Phase gab, wo sichtbar ist: „die Bürgerbewegung hat eigentlich nur eine kurze Phase des wirklichen Einflusses, die geht schon im Dezember zu Ende, aber wir haben immer Leute, die uns gut beraten.“ Denn bleibt ja die Frage, wer sind die Berater der Bürgerbewegung? Er nennt keine Namen. Oder wenn ich höre, dass Herr Sarrazin21 sagt, der damals Staatssekretär war und ein Berater für den heutigen Bundespräsidenten Köhler und Waigel22: „Wir wussten am 25. April, nach dem Besuch in der DDR, jetzt haben wir sie übernommen. Dir muss doch klar sein, dass hier viele Kanäle gelaufen sind.“ Helmut Kohl hat die Allianz für Deutschland in Westberlin im Januar 1990 installiert. Damit sind doch Kräfte in Bewegung gekommen, die in den beiden Staaten agierten. Ich bin der tiefen Überzeugung, das sind keinerlei Absichten und besondere Legenden zu erfinden. Wer heute erklärt, wir hätten als souveräne Staaten bis zum 3. Oktober 1990 nebeneinander gelebt, der lügt einfach.
Können Sie das etwas deutlicher machen, also z. B.: Wie kam es denn zum Kohlbesuch in Dresden oder wer, glauben Sie, hat am Dresdner Hauptbahnhof die Information verbreitet, alle bekämen ihre Ausreise nach Westdeutschland?
Zunächst was den Standort Dresden betrifft. In Verhandlungen gab es eigentlich drei Momente, als es darum ging. Normal wäre gewesen, man begegnet sich in Berlin. Da ist die Bundesrepublik schon auf den Standpunkt der USA eingegangen, denn meine Begegnung mit Baker23 Mitte Dezember ’89, mit dem Außenminister, findet in Potsdam statt, während Mitterrand24 nach Berlin kommt. Auch der Außenminister von Großbritannien, Howe25, der Mitte Januar 1990 in Berlin mit mir das Gespräch führt, setzt die Bundesrepublik auf Eisenach oder auf Dresden. Ob ich damals klug gewesen bin, als ich gesagt habe: „Eisenach möchte ich nicht“ , weil mir das zu symbolhaft erschien, sondern Dresden mehr als ein Standort einer Stadt, das will ich heute auch nicht werten.
Auf jeden Fall entschieden wir uns für Dresden. Wenn man die Bilder nimmt und auch die Darstellungen über Dresden, geht es zunächst schon damit los, dass Herr Kohl sich daran erinnern will, dass er vom Flugplatz bis zum Hotel durch Zehn Tausende gefahren sei, die ihm zugejubelt und begrüßt haben – was nicht stimmt. Jeder möchte sich mal das Originalbild ansehen. Selbst auf dem Flughafen stehen ein paar Leute oben auf dem Dach, aber das war es dann auch. Ob das 100 oder 120 waren, die will ich überhaupt nicht gezählt haben. In dem Auto von dem Flughafen bis zum Hotel erlebe ich, wie Herr Kohl genau weiß, wo ich geboren bin, wie meine Eltern gelebt haben und wie das in meiner Familie war. Der Mann war auf das beste vorbereitet. Ich Trottel saß da und wusste nicht, dass der gerne Saumagen isst. Ich wollte auch nicht Herrn Kohls neuer großer Freund werden. Dort am Hotel waren es viele Tausend, die ihn begrüßt haben. Warum muss man im Nachhinein lauter solche Dinge hineinreden und dazugeben, die sich in der Art nicht abgespielt haben? Das nützt doch niemanden. An der Frauenkirche war er vorbereitet und wusste, was er wollte, auch wenn er immer wieder sagt, er war nicht vorbereitet. Es waren in der DDR im Dezember keine Fahnen der Bundesrepublik zu haben. Wenn man sich die Bilder aber nimmt, dann sind sie dort in zigfacher Ausfertigung zu sehen. Also wer hat sie denn gebracht? Das war nicht alleine eine Dresdener Kundgebung, das war eine sehr gemischte. Das war schon eine, die nicht frei war von einer guten Vorbereitung aus Bayern oder über irgendwelche Strecken, auf denen die LKWs auf der Autobahn auch Materialen herangeschafft haben. Das alles gehört da nun mal dazu.
Dass wir ein bissel naiv waren, das kann ich nun leider nicht verschweigen, das ist wohl so. Dass wir in Situationen hinein gegangen sind, für die wir ja eigentlich auch keinen Geheimdienst mehr hatten. Mein Geheimdienst war im Prinzip ab Anfang Dezember ja erledigt, da ging nur noch der Streit, wie schnell wird der aufgelöst. Aber etwa Informationen von dort, über das, was wegen mir noch in Berlin bekannt war oder auf der Bautzner Straße – wie die Dresdner sagten: „Da ist kein Fluss gewesen.“ Ich musste mich auf Dinge einstellen, mich damit auseinander setzen, die uns begegneten. Das war einfach die Situation. Eine etwas andere Lage hatte auch Kohl, als wir das Brandenburger Tor geöffnet haben. Da waren aus beiden Teilen der Stadt die Leute da. Da waren auch keine bundesdeutschen Fahnen zu sehen. Das war eine ganz andere Lage. Da hatten sie auch für ihr politisches Konzept kein Interesse daran, dass sich das da am Brandenburger Tor in dieser Art und Weise ballen würde. Das heißt, nimmt man alleine die Abläufe her und Historiker sollten sich damit gründlicher beschäftigen, dann wird man viele Stränge finden, die hier wirksam gemacht worden sind, die viel vielseitiger sind, als bis heute in den Darstellungen gezeigt wird.
Darauf wollte ich ja eigentlich hinaus: Liegen Ihnen da Erkenntnisse oder Informationen vor, wer da die Regie geführt haben könnte?
Nein, habe ich leider nicht. Es gibt auch keine Forderung – das ist ja mein Problem – weder von Frau Birthler26, noch von Herrn Gauck, noch von denen, die zu der Bürgerbewegung gehörten, dass sie mal Zugang haben möchten zu den Archiven, die beim BND und beim Verfassungsschutz sind oder bei anderen Einrichtungen. Das gibt es ja nicht. So lange diese Archive geschlossen bleiben, ist das so. Das einzige, was ich weiß, was mir ja bekannt ist durch einen ehemaligen Generaloberst des Ministerium für Staatssicherheit: Es gab die Akte Modrow beim MfS und er weiß, wie sie vernichtet wurde. Aber ich habe auch eine Anfrage gehabt beim BND und ich weiß, dass ab 1958 beim BND eine Akte Modrow geführt worden ist, zumindest bis zum April 1990. Ich habe auch die Mitteilung des Chefs des BND, des Präsidenten aus dem vergangenem Jahr, wiederholt auch nachdem ich angefragt habe in der Kanzlei des Bundeskanzleramtes. Ich bekomme keine Einsicht.
Falin war im Sommer ’89 zur gleichen Zeit wie Sie in Baden-Württemberg. Dazu eine Frage. Gab es aus dieser Richtung oder aus dieser Zeit schon gemeinsame Überlegungen, wie man weiter verfahren könnte, also über diese westdeutschen Genossen der SPD zu den russischen Genossen?
Es gab mit Falin eine Begegnung, ich will jetzt mich nicht genau auf den Tag festlegen, aber nach meiner Erinnerung muss es um den 21. November ’89 gewesen sein. Das Gespräch fand in der sowjetischen Botschaft, beim Botschafter Kotschemassow27 statt. Teilgenommen haben Krenz und ich. In diesem Gespräch beginnt Falin, wir kannten uns ja schon beide etwas länger, mit seiner philosophischen Art: „Jetzt denke ich mal laut: Was könnte geschehen, wenn es zu einer Konföderation der beiden Staaten kommt?“ Und er entwickelt seine Überlegungen, die mit einer Konföderation zusammenhängen. Das ist eigentlich der erste sowjetische Kontakt, in dem dieses Thema behandelt wird. Krenz und ich hören zu. Krenz engagiert sich eigentlich wenig, ich versuche mit Valentin mehr ins Gespräch zu kommen: „Was steckt denn dahinter? Was habt ihr vor?“ Man muss sagen, dass auch trotz aller Freundschaft, die mich bis heute mit Valentin Falin verbindet, er an dem Tag die Katze nicht aus dem Sack gelassen hat. Ich bin nach wie vor tief überzeugt, dass er wusste, was er nicht immer inhaltlich bestätigt, dass zum gleichen Zeitpunkt Portugalow28 bei Teltschik29 war und Portugalow mit Teltschik darüber berät und diskutiert: „Was könnte denn alles geschehen?“ Aus der Begegnung die Portugalow mit Teltschik erwächst dann, das gibt ja Teltschik auch wieder, die Überlegung, ein zehn Punkte Programm auf dem deutschen Bundestag durch Kohl darzustellen. Das war eigentlich der Anstoß. Das heißt, die Sowjets sind in beiden Staaten aktiv. Falin in Berlin und Portugalow in Bonn. Daraus wird sichtbar, dass sie noch abchecken, sie noch nicht genau wissen, wo es hingeht und dass Falin auch keine Deckung zu dem Zeitpunkt durch Gorbatschow mit seinen Überlegungen hat. Er steht – und das wird ja auch nachfolgend stark ersichtlich – eigentlich mit Überlegungen im politischen Feld, was nicht unmittelbar mit Gorbatschow abgestimmt und auch nicht übereinstimmend ist.
Ihm sind Sie aber im Sommer ’89 in Baden-Württemberg nicht begegnet?
Nein.
Da soll es ja vorher schon Gespräche gegeben haben?
Nein. Das sind Legenden.
Vielen Dank für Ihre Zeit. Vielleicht haben Sie noch ein eigenes Fazit zu dieser Zeit, mit dem Abstand von 20 Jahren. Wie ist Ihre persönliche Sicht?
Ich glaube, in einem vier Augen Gespräch hat Schäuble mir mal 1993 etwas gesagt: „Herr Modrow, sie haben nicht Unrecht. Der Vereinigungsvertrag ist mit einer sehr heißen Nadel genäht worden.“ Was möchte ich damit sagen? Wir leben heute in einer Situation, wo wir zwar staatlich vereint sind, aber wir erleben ein vereintes Deutschland, das nicht politisch einheitlich ist. Da braucht man sich nur das jüngste Wahlergebnis in Sachsen und in Thüringen anschauen. Das Saarland steht da absolut außen vor. Da muss man dann als Vergleich die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit 4,5% nehmen. Die Welten klaffen politisch in diesem Lande auseinander. Das ist im Osten so, es hat etwas mit der Existenz der DDR zu tun. Dort ist ein Antifaschismus geblieben und in der alten Bundesrepublik ist ein Antikommunismus bis heute noch nach wie vor in der Gesellschaft vorhanden. Alles, was man gegeneinander mobilisiert, läuft eigentlich immer auf diese Fragestellung hinaus. Die andere Sache: Wir haben eine Vereinigung erlebt, die mehr an eine Kolonialisierung erinnert, als an eine wirkliche Vereinigung. Was meine ich damit? Wenn ich Kolonialisierung sage, dann meine ich, Kolonialisierung ist in verschiedener Art betrieben worden. Die einen haben die Heimischen, wie in Indien, genommen und haben sie als Maharadscha und weiter geführt. Die Briten sind damit in Indien gut gefahren. Diejenigen, die in Afrika unterwegs waren und andere umbrachten, sind schlecht gefahren. Wir haben nicht erlebt, dass wir in der DDR Leute hatten, die umgebracht worden sind, aber die Kompetenz der Menschen, die in der DDR auch etwas einbringen konnten, die sind abgewickelt worden. Der dritte Rang aus den Universitäten ist an die Universität in die DDR gegangen. Die Auflösung der Wirtschaft über die Treuhand hat dazu geführt. Bitte schön auch der große Herr Späth mit der Auflösung Zeiss-Jena und Jena Optik. Wenn ich mit drei Generaldirektoren der ehemaligen DDR die drei Milliarden, die der Herr Späth bekommen hat, gekriegt hätte, wir hätten Jena anders führen können. Das heißt, es ist doch etwas geschehen, wo in Wirklichkeit eine Bevormundung einsetzte, ein Abwickeln von Intelligenz und Kompetenz, was insgesamt eigentlich dem Deutschland Schaden gebracht hat. Ich habe einmal zu Herrn Genscher, da war er noch im Amt, gesagt: „Herr Genscher, was sie vollbringen ist eigentlich ein Verbrechen. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, Diplomaten, die sich in den Ländern auskennen, in Osteuropa bis China, bis Vietnam und Cuba, die in der Sowjetunion ausgebildet worden sind, zu haben und sie hätten die mit ihren zusammenspannen können. Sie hätten ein Gespann gehabt, wie kein anderes Land. Im Wirken und im Zusammenwirken. Was sie gemacht haben ist nur Misstrauen und Verjagen.“ Ja nicht einmal das Staatsexamen wollten sie ihm anerkennen. Wenn die nach Großbritannien gegangen sind, dann hatten die ein Staatsexamen und in der BDR hatten sie gerade noch ihr Abitur. Wie kann man ein Land so vereinen? Und da uns diese Probleme heute noch beschäftigen, bin ich der tiefen Überzeugung, es ist nicht eine Frage nur der Generationen. Es ist eine Frage der Politik. Man soll den jüngeren Generationen keine Lasten aufladen. Wenn der Präsident Köhler erklärt: „Der Jugend wird die DDR falsch erklärt, weil sie nicht böse genug dargestellt wird“, dann hätte man die Vereinigung nicht bestreben sollen. Entweder weiß man, man vereint zwei Staaten mit aller Kompliziertheit oder man versucht im Nachhinein Dinge zu betreiben, die eigentlich diesem Prozess, der eine gewaltige historische Herausforderung ist, nicht entsprechen.
Und ein Zweites, was ich sehe ist der 2 + 4 Prozess, der ist zu bescheiden gelaufen. Der Anspruch, ohne einen Friedensvertrag ein vereintes Deutschland in Verantwortung zu führen und nicht zu entlassen, sondern in Verantwortung zu geben, der war zu gering und trägt auch heute dazu bei, dass eben Deutsche am Hindukusch die deutschen Interessen zu vertreten haben. Aber als Soldaten und nicht als Politiker, nicht als Helfer. Darin sehe ich verschobene Balancen, die für diese Welt noch ihre Wirkungen haben werden, deren Auswirkungen weiter laufen. Wir sind nicht am Ende dieser Prozesse.
Also für Sie ist die Vereinigung oder der Anschluß noch lange nicht abgeschlossen?
Nein.
1: Ulrich Maurer↩
2: Lothar Späth↩
3: Karl-Heinz Wagner↩
4: Boris W. Snetkow, Oberkommandierender der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland↩
5: Iwan I. Jakubowski↩
6: Iwan S. Konew↩
7: Jewgeni F. Iwanowski↩
8: Manfred Gehmert↩
9: Gerhard Neiber↩
10: Johannes Chemnitzer↩
11: Günter Schabowski↩
12: Erich Mielke↩
13: Günter Mittag↩
14: Joachim Herrmann↩
15: Hans-Joachim Hoffmann↩
16: Steffen Heitmann↩
17: Arnold Vaatz↩
18: Wolf Biermann↩
19: Alexander Schalck-Golodkowski↩
20: Joachim Gauck↩
21: Thilo Sarrazin↩
22: Theo Waigel↩
23: James Baker↩
24: Francois Mitterrand↩
25: Geoffrey Howe↩
26: Marianne Birthler↩
27: Wjatscheslaw Kotschemassow↩
28: Nikolai Sergejewitsch Portugalow↩
29: Horst Teltschik↩